Beschwerde über Sky Deutschland beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht

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Sky Deutschland Sparangebot in HD

Wegen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) habe ich beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht Beschwerde über Sky Deutschland Fernsehen eingereicht.

Im Oktober hatte ich an Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG („Sky“) postalisch ein Schreiben mit einem Antrag auf Auskunftserteilung nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie mit meinem Widerspruch nach § 28 BDSG geschickt. Nachdem Sky nicht auf mein Schreiben reagiert hatte, wendete ich mich gnädigerweise mit einer Fristverlängerung an Axel Knabe, Datenschutzbeauftragter von Sky (siehe mein Blogarikel: Sky Deutschland: Antrag auf Auskunftserteilung nach § 34 BDSG; Widerspruchsrecht nach § 28 BDSG).

Auch die zweite Frist verstrich, ohne dass Sky in irgendeiner Art und Weise reagiert hätte. Die für den nicht-öffentlichen Bereich zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde  in Bayern ist das Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA).

Update (08.12.2017): Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat mich informiert, dass für Sky als Privates Fernsehen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien zuständig ist. Ich habe heute meine Beschwerde per Email an deren Beauftragten für den Datenschutz gesendet.

Das Bayerische Landesamt bietet für Beschwerden ein Online-Beschwerde-Formular an:

Mit diesem Online-Beschwerde-Formular können Sie einfach Datenschutzverstöße bayerischer verantwortlicher Stellen bei uns melden.

Sky: Beschwerde beim BayLDA
Sky: Beschwerde beim BayLDA

Soeben habe ich mit dem Formular eine Beschwerde beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht über Sky eingereicht.

Neben den Angaben zu meiner Person, dem Themenfeld für die Beschwerde („Auskunftsersuchen“), dem Beschwerdegegner, und dem weiteren Verlauf gilt es, den Beschwerdesachverhalt darzulegen. Meine Angabe zum Beschwerdesachverhalt:

Im Oktober 2017 erhielt ich postalisch ein „Sky Sparangebot In HD“ von Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG (im Folgenden „Sky“) zugesendet. Am 27.10.2017 sendete ich postalisch einen Antrag auf Auskunftserteilung nach § 34 BDSG mit Fristsetzung von zwei Wochen nach Eingang zusammen mit der Erklärung meines Widerspruchsrechts nach § 28 BDSG an Sky.

Nachdem die Frist ohne Antwort/Reaktion seitens Sky verstrichen war, sendete ich am 11. November 2017 eine E-Mail an den Datenschutzbeauftragten von Sky, Axel Knabe. Ich informierte ihn darin über mein Schreiben und die bislang nicht eingegangene Auskunft beziehungsweise die fehlende Information zur Datensperrung. Ich gab Sky im Schreiben mit einer Fristverlängerung zum 1. Dezember die Gelegenheit, auf meine Anliegen zu reagieren.

Auf meine E-Mail hin oder auf mein ursprüngliches Schreiben hin erhielt ich von Sky weder Eingangsbestätigungen, Nachfragen, Auskünfte oder andere Reaktionen.

Weiterhin hängte ich an die Beschwerde drei PDF-Dateien:

  1. Das Sky Sparangebot In HD vom Oktober.
  2. Mein postalisches Schreiben vom 27. Oktober.
  3. Meine E-Mail an Axel Knabe vom 16. November.

(Im Beschwerdesachverhalt habe ich versehentlich den 11. November für meine E-Mail angegeben)

Angaben gemäß § 34 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zu übermitteln, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Die Ordnungswidrigkeit kann im Fall des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro […] geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.

(§ 43 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Bußgeldvorschriften)

Ich bin sicher, dass der wirtschaftliche Vorteil für Sky keine fünfzigtausend Euro beträgt. Doch ich bringe meine Hoffnung zum Ausruck, dass Sky für das Ignorieren meines Schreibens einen wirtschaftlichen Nachteil erfährt.

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