Ich habe nichts zu verbergen (SR 30)

Eigentlich wäre (schon wieder) CIO.de für das Schreibroulette dran. Aber ich nehme mir die Freiheit, CIO.de einfach zu überspringen. Ich habe die Freiheit, dies zu tun. Ich habe ja nichts zu verbergen.

Was aber wäre, wenn ich, nein nicht ich… wenn ein Programm aufzeichnen würde, was wann in meinen Feeds landet. Das wird dann 6 Monate aufbewahrt, und wenn ein Polizist meint, ich würde etwas Falsches getan haben, dann sieht er das. Ohne jeglichen Richtervorbehalt. Dann wird mir das auch noch vorgeworfen, dass ich nicht über diesen bestimmten Artikel geschrieben habe. Oder dass ich davon gewusst habe und das als Indiz dient, weswegen ich jetzt etwas getan habe.

Vor 6 Monaten wusste ich noch nicht, dass ich heute etwas Bestimmtes getan habe. Ich wusste auch damals nicht, dass ich aufgrund dieses Artikels jetzt so oder so handeln würde. Ich weiß auch heute nichts mehr von dem Artikel. Aber im Protokoll steht: Herr Hamm hat den Artikel damals in seinem RSS-Posteingang gehabt. Deswegen baut sich eine Indizienkette auf, weswegen ich heute beispielsweise jemanden beleidigt habe. Beispielsweise den Politiker, über den in dem Artikel von damals berichtet wurde.

Aber ich habe ja nichts zu verbergen.

Im Dritten Reich gab es viele Aufsichtspersonen. Solche von der Polizei. Der Gestapo. Der SS. Die Blockwarte. Ich wage mich auf ein sehr dünnes Eis, denn Vergleiche oder politische Analogien zum Dritten Reich sind immer…verpönt. Aber ich habe ja nichts zu verbergen in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung.

Nehmen wir an, in einem solchen autoritären Staat müsste jeder beim Verlassen seiner Wohnung sein Protokoll selbst ausfüllen.

  • 03.02.2014 11:25:04 Ich verlasse die Wohnung in Selzen, setze mich in den Bus 660 nach Mainz.
  • 03.02.2014 12:05:43 Ich verlasse den Bus und betrete den Hauptbahnhof Mainz.
  • 03.02.2014 12:10:17 Einsteigen in ICE 4711, Sitzplatz 26 in Wagen 21 nach Berlin
  • 03.02.2014 19:05:12 Spreche mit einer Person, die mich nach der Uhrzeit fragt. Hat sich identifiziert als Herr Walther Maier, wohnhaft in Berlin…

Fünf Monate später werde ich zum Verhör abgeholt. Herr Maier hat ein Plakat mit Parolen verschmiert, ist angeklagt wegen Volksverhetzung. Niemand glaubt mir, dass er mich nur nach der Uhrzeit gefragt hat. Ich weiß nicht, wieso Herr Maier das getan hat und warum mir niemand glaubt. Aber ich habe nichts zu verbergen. Noch am selben Tag werde ich in Schutzhaft genommen.

Sicher, ein autoritärer Staat. Jeder von uns wird aufschreien bei diesem Szenario. Aber in einem Staat mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung soll es ganz normal sein, dass das alles notiert wird. Die Vorratsdatenspeicherung ist ganz normal rechtstaatlich. Wir haben nichts zu verbergen. Das, was fünf Monate später passiert, das kann gar nicht passieren. Vollkommen illusorisch.

Jetzt. Noch.

Aber jetzt hat bisher noch niemand wirklich nachgewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung wirklich hilft. Aber sie könnte und würde, sagen ein paar Experten. Irgendwann werden sie das beweisen können, weil sie die Vorratsdatenspeicherung benutzen können, um eine Indizienkette aufzubauen. In einem Strafverfahren vieleicht sogar. Und aufgrund der Indizienkette werden sie mich verurteilen. Weil ein Herr Maier angerufen hatte. Oder dessen Webseite ich versehentlich aufgerufen hatte.

Aber wir alle haben ja nichts zu verbergen.

Jetzt. Noch.

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