#Landesverrat an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung

FDGO -Landesverrat

Der Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen zwei Redakteure und Journalisten von Netzpolitik.org wegen Landesverrats und stellt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf den Kopf.

In meinem Studium der Wirtschaftswissenschaften hatte ich ein paar Semester “Recht”, doch ich bin kein Jurist. Ich kann aber lesen, mir Gedanken machen, Schlüsse ziehen und Fragen stellen, denn ich bin Nexialist.

Was ist eigentlich “Landesverrat”?

(1) Wer ein Staatsgeheimnis

  1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
  2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(Strafgesetzbuch (StGB) § 94 Landesverrat)

Nach meinem Kenntnisstand und meiner Vermutung haben Markus Beckedahl und Andre Meiste kein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder deren Mittelsmänner mitgeteilt oder es an einen Unbefugten gelangen lassen (aber da kann ich mich natürlich sehr irren, vielleicht weiß Range mehr). Vielmehr beziehen sich die Ermittlungen darauf, dass die beiden ein vermeintliches Staatsgeheimnis öffentlich bekannt gemacht haben sollen (gemäß Schreiben „§ 94 Abs. 1 Nr. 2“).

Dies hätte jedoch mit dem Vorsatz erfolgen müssen, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Vorsatz? Markus Beckedahl? Andre Meiste? Die journalistischen Hüter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?

Hä?????????

In den fraglichen Veröffentlichungen geht es um den Verfassungsschutz (Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“ (Updates), Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung (Updates)). Und die Information, dass der Verfassungsschutz (unser Inlandsnachrichtendienst) diese Einheit zum Mitlesen von Individualkommunikation im Inneren der BRD aufbaut, hat die “Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland” herbeigeführt?

Das ist für mich vollkommen unverständlich. Wieso kann diese Tatsache (das Wissen um den Aufbau einer neuen Abhör-Einheit beim Inlandsnachrichtendienst) so gefährlich sein für die äußere Sicherheit? Das Wissen um die Existenz der NSA und sogar deren Tätigkeiten ist doch schließlich auch nicht gerade gefährlich, das hat uns Range doch selbst mehr als hinreichend vorgeführt. Und ich kann mir bei schlimmstem Vorsatz keinen schweren Nachteil durch das Wissen um eine weitere Einheit unseres Verfassungsschutzes vorstellen.

Und überhaupt, was ist denn ein Staatsgeheimnis?

(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.

(Strafgesetzbuch (StGB) § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses)

Worin kann also der schwere Nachteil durch die Tatsache, dass und wie diese Truppe aufgebaut wird, bestehen? Welchen Nachteil gibt es da? Oder sollen wir das Herrn Range einfach so mal glauben, weil er das sagt. Denn mehr darf er vermutlich nicht sagen, weil dieser schwere Nachteil vermutlich auch ein Staatsgeheimnis ist? Dann würde Range vermutlich sogar zum Landesverräter. Das wollen wir schließlich nicht.

Andererseits kann dieser Nachteil gar nicht soooo schwer sein. Denn ansonsten hätte der Verfassungsschutz wesentlich höhere Sorgfalt walten lassen und die Informationen als “Geheim” oder “Streng geheim” klassifiziert. So aber war diese Tatsache lediglich als “Verschlusssache – vertraulich” eingestuft. Ich war ein paar Jährchen beim Militär. Da geht es wirklich um die äußere Sicherheit. Was ich dort alles an VS-Vertraulich oder VS-NfD Eingestuftes gesehen habe, das war BlaBlaBla. Wirklich Geheimes war auch als Geheim eingestuft. Punkt. Eine vertrauliche Verschlusssache kann schädlich sein („Als VS-VERTRAULICH eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch Unbefugte den Interessen oder dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder abträglich oder für einen fremden Staat von Vorteil sein könnte„) – na und? Eine „Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ hört sich für mich nach einem ganz anderen Kaliber an! Warum war das Zeug nicht als Geheim oder Streng geheim klassifiziert? Warum wurde in Kauf genommen, dass es da zur Gefahr eines schweren Nachteils für die … (worauf will ich da vermutlich hinaus?)

Im Kern geht es aber gar nicht um Landesverrat. Vielmehr sollten wir eine Diskussion führen, ob diese “neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung” gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung verstößt! Ob diese Einheit überhaupt ein Staatsgeheimnis sein kann! Aber derartige Diskussionen führen die Bundesregierung und ihre Organe seit langem nicht (mehr).

Generalbundesanwalt Harald Range gab im Fall der NSA-Spitzeleien gegen weitere Regierungsmitglieder vor einer Woche sein Nichtstun bekannt, weil “gerichtsfeste Beweise” fehlten.

Herr Range, welche “gerichtsfesten Beweise” haben Sie dafür dass

  • die Veröffentlichung mit dem Vorsatz geschah, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
  • die Veröffentlichung eine „Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt hat und
  • die neue inlandsnachrichtendienstliche Einheit und deren Tätigkeiten auf dem Boden und in dem Rahmen unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung sind?

Wenn Sie dann irgendwann (ich gewöhne mich an Ihr Ermittlungstempo …) über solche gerichtsfesten Beweise verfügen, dann sollten Sie tatsächlich weiter ermitteln.

Dann aber sollten Sie auch an der Ermittlung gerichtsfester Beweise arbeiten, wieso so wichtige und mit der Gefahr eines schweren Nachteils für unsere Republik verbundenen Unterlagen nur als Verschlusssache – Vertraulich“ klassifiziert waren.

FDGO -Landesverrat
FDGO -Landesverrat

Ich habe geschworen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Ich habe ein paar Jahrzehnte Praxis in dieser Republik, und die Ausbildung dieser Republik hat mich zu einem Staatsbürger in Uniform gemacht. Auch wenn ich diese Uniform nicht mehr trage, bin ich Bürger dieser Republik und trete für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein, weil ich sie richtig gut richtig und gut finde. Und ich erkenne eine Schieflage.

Wenn Bürger zu Verrätern werden, läuft etwas grundfalsch in unserer Demokratie.

(Petra Sorge: Es läuft etwas grundfalsch in der Demokratie)

Herr Range, Sie sollten ermitteln. Bei Ihnen und bei Ihren Freunden. Ich wittere #Landesverrat.

Nachtrag

Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, teilt meine Zeifel am „Staatsgeheimnis“: netzpolitik.org: Abgründe des Landesverrats oder Angriff auf den Rechtsstaat?

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