#Landesverrat an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung

FDGO -Landesverrat

Der Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen zwei Redakteure und Journalisten von Netzpolitik.org wegen Landesverrats und stellt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf den Kopf.

In meinem Studium der Wirtschaftswissenschaften hatte ich ein paar Semester “Recht”, doch ich bin kein Jurist. Ich kann aber lesen, mir Gedanken machen, Schlüsse ziehen und Fragen stellen, denn ich bin Nexialist.

Was ist eigentlich “Landesverrat”?

(1) Wer ein Staatsgeheimnis

  1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
  2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(Strafgesetzbuch (StGB) § 94 Landesverrat)

Nach meinem Kenntnisstand und meiner Vermutung haben Markus Beckedahl und Andre Meiste kein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder deren Mittelsmänner mitgeteilt oder es an einen Unbefugten gelangen lassen (aber da kann ich mich natürlich sehr irren, vielleicht weiß Range mehr). Vielmehr beziehen sich die Ermittlungen darauf, dass die beiden ein vermeintliches Staatsgeheimnis öffentlich bekannt gemacht haben sollen (gemäß Schreiben „§ 94 Abs. 1 Nr. 2“).

Dies hätte jedoch mit dem Vorsatz erfolgen müssen, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Vorsatz? Markus Beckedahl? Andre Meiste? Die journalistischen Hüter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?

Hä?????????

In den fraglichen Veröffentlichungen geht es um den Verfassungsschutz (Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“ (Updates), Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung (Updates)). Und die Information, dass der Verfassungsschutz (unser Inlandsnachrichtendienst) diese Einheit zum Mitlesen von Individualkommunikation im Inneren der BRD aufbaut, hat die “Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland” herbeigeführt?

Das ist für mich vollkommen unverständlich. Wieso kann diese Tatsache (das Wissen um den Aufbau einer neuen Abhör-Einheit beim Inlandsnachrichtendienst) so gefährlich sein für die äußere Sicherheit? Das Wissen um die Existenz der NSA und sogar deren Tätigkeiten ist doch schließlich auch nicht gerade gefährlich, das hat uns Range doch selbst mehr als hinreichend vorgeführt. Und ich kann mir bei schlimmstem Vorsatz keinen schweren Nachteil durch das Wissen um eine weitere Einheit unseres Verfassungsschutzes vorstellen.

Und überhaupt, was ist denn ein Staatsgeheimnis?

(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.

(Strafgesetzbuch (StGB) § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses)

Worin kann also der schwere Nachteil durch die Tatsache, dass und wie diese Truppe aufgebaut wird, bestehen? Welchen Nachteil gibt es da? Oder sollen wir das Herrn Range einfach so mal glauben, weil er das sagt. Denn mehr darf er vermutlich nicht sagen, weil dieser schwere Nachteil vermutlich auch ein Staatsgeheimnis ist? Dann würde Range vermutlich sogar zum Landesverräter. Das wollen wir schließlich nicht.

Andererseits kann dieser Nachteil gar nicht soooo schwer sein. Denn ansonsten hätte der Verfassungsschutz wesentlich höhere Sorgfalt walten lassen und die Informationen als “Geheim” oder “Streng geheim” klassifiziert. So aber war diese Tatsache lediglich als “Verschlusssache – vertraulich” eingestuft. Ich war ein paar Jährchen beim Militär. Da geht es wirklich um die äußere Sicherheit. Was ich dort alles an VS-Vertraulich oder VS-NfD Eingestuftes gesehen habe, das war BlaBlaBla. Wirklich Geheimes war auch als Geheim eingestuft. Punkt. Eine vertrauliche Verschlusssache kann schädlich sein („Als VS-VERTRAULICH eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch Unbefugte den Interessen oder dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder abträglich oder für einen fremden Staat von Vorteil sein könnte„) – na und? Eine „Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ hört sich für mich nach einem ganz anderen Kaliber an! Warum war das Zeug nicht als Geheim oder Streng geheim klassifiziert? Warum wurde in Kauf genommen, dass es da zur Gefahr eines schweren Nachteils für die … (worauf will ich da vermutlich hinaus?)

Im Kern geht es aber gar nicht um Landesverrat. Vielmehr sollten wir eine Diskussion führen, ob diese “neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung” gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung verstößt! Ob diese Einheit überhaupt ein Staatsgeheimnis sein kann! Aber derartige Diskussionen führen die Bundesregierung und ihre Organe seit langem nicht (mehr).

Generalbundesanwalt Harald Range gab im Fall der NSA-Spitzeleien gegen weitere Regierungsmitglieder vor einer Woche sein Nichtstun bekannt, weil “gerichtsfeste Beweise” fehlten.

Herr Range, welche “gerichtsfesten Beweise” haben Sie dafür dass

  • die Veröffentlichung mit dem Vorsatz geschah, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
  • die Veröffentlichung eine „Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt hat und
  • die neue inlandsnachrichtendienstliche Einheit und deren Tätigkeiten auf dem Boden und in dem Rahmen unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung sind?

Wenn Sie dann irgendwann (ich gewöhne mich an Ihr Ermittlungstempo …) über solche gerichtsfesten Beweise verfügen, dann sollten Sie tatsächlich weiter ermitteln.

Dann aber sollten Sie auch an der Ermittlung gerichtsfester Beweise arbeiten, wieso so wichtige und mit der Gefahr eines schweren Nachteils für unsere Republik verbundenen Unterlagen nur als Verschlusssache – Vertraulich“ klassifiziert waren.

FDGO -Landesverrat
FDGO -Landesverrat

Ich habe geschworen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Ich habe ein paar Jahrzehnte Praxis in dieser Republik, und die Ausbildung dieser Republik hat mich zu einem Staatsbürger in Uniform gemacht. Auch wenn ich diese Uniform nicht mehr trage, bin ich Bürger dieser Republik und trete für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein, weil ich sie richtig gut richtig und gut finde. Und ich erkenne eine Schieflage.

Wenn Bürger zu Verrätern werden, läuft etwas grundfalsch in unserer Demokratie.

(Petra Sorge: Es läuft etwas grundfalsch in der Demokratie)

Herr Range, Sie sollten ermitteln. Bei Ihnen und bei Ihren Freunden. Ich wittere #Landesverrat.

Nachtrag

Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, teilt meine Zeifel am „Staatsgeheimnis“: netzpolitik.org: Abgründe des Landesverrats oder Angriff auf den Rechtsstaat?

Oettinger: Bankrotterklärung eines Nicht-Politikers

Günter Oettinger auf der Hannovermesse

Im Interview bei Futurezone.at (Oettinger will Vorratsdaten-Neuauflage bis Ende 2016) leistet sich Günther Oettinger eine Bankrotterklärung. Ansonsten hat er nach meiner Einschätzung als Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft auch bisher nichts anderes geleistet als Bankrotterklärungen.

Im Interview kommt Futurezone.at auf den Punkt der Netzneutralität:

Sie sind für Netzneutralität, fordern aber Ausnahmen, etwa für selbstfahrende Autos und Notrufsysteme. Das will auch die Telekommunikationsindustrie. Dabei würde doch keine Firma lebenswichtige Systeme von einer Internetverbindung abhängig machen.

Welche Meinung, welche Ansicht hat also der Politiker Oettinger? Wie kommt Oettinger auf Ausnahmen für die Netzneutralität, wie begründet er sie? Wieso also vertritt er als Politiker, der vom Souverän Volk bezahlt wird, eine bestimmte Position?

Diese Argumente werden mir von den Autobauern genannt.

Nein, Oettinger hat keine Argumente. Er redet Argumente einer Wirtschaftsbranche nach. Er sagt nicht, er habe sich aufgrund mehrerer Argumente und Argumentationen aus unterschiedlichen Quellen ein Bild, eine Meinung und eine Position erarbeitet.

Oettinger verschleiert das noch nicht einmal mit einem Hinweis, seine Berater hätten alle Argumente analysiert und hätten ihm aufgrund dieser Analyse eine Position erarbeitet. Nein. Oettinger übermittelt ganz offen, dass er keine Argumente habe und brauche, weil die Autobauer sie ihm ja geliefert hätten.

Offenbar ist Oettinger das dann zu offen(sichtlich), denn er schiebt noch schnell einen Allgemeinplatz hinterher:

Die Beweislast liegt selbstverständlich bei denen, die solche Dienste anbieten wollen.

Doch kurz darauf offenbart Oettinger seine innere Haltung erneut. Futurezone möchte wissen, wie er zu den Gegenargumenten steht:

Was sagen Sie zu den Gegenargumenten?
Ich muss nicht verteidigen, was nicht benötigt wird. Ich bin selber ein normaler Bürger und will auch für mich möglichst viel Neutralität.

Günter Oettinger auf der Hannovermesse
Günter Oettinger auf der Hannovermesse (Quelle: European Commission, Audiovisual Services

Die Autobauer geben ihm Argumente, worauf er eine Position einnimmt und alle Gegenargumente für ihn unnötig sind. Und weil Gegenargumente unnötig sind, will er die Netzneutralität der Autobauer für sich als „normaler Bürger“.

Oettingers ist so blind, dass er es nicht einmal bemerkt. Es ist, als ob er sein Leben lang eine Brille trägt, die seinen Blick rund um die Uhr verzerrt. Oettinger sieht nur die Schatten und nicht die Wirklichkeit.

Ich hatte einen Traum

Ich hatte einen Traum, einen tief in der Demokratie verwurzelten Traum – eines Tages würde Europa zu seiner Überzeugung stehen und sie leben. Dass alle Argumente gleichgewichtig unabhängig von ihrer Herkunft sind. Egal, ob sie von einem Armen oder einem Reichen, einem Arbeitslosen, einem Verein oder einem Unternehmen sind. Dass in einer Demokratie das Volk herrscht und nicht Teile des Volkes herrschen. Dass die Volksvertreter und ihre Organe im Auftrage ihres gesamten Souveräns Argumente abwägen und dann entscheiden.

Notizen am Rande

  • Oettinger, Politiker und Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hat als Person des öffentlichen Lebens keine eigene Website (zumindest keine, die innerhalb von ein paar Minuten zu finden gewesen wäre). Auch eine Aussage.
  • Als Bürger der Europäischen Union musste ich mich mit meinen persönlichen Daten registrieren, um ein offizielles Foto des Kommissars für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, in akzeptabler Auflösung herunterzuladen. Auch eine Aussage.

Bildquelle

Nachtrag: Lesehinweis

Gedanken über Geschichte, den Krieg und Flüchtlinge

Jüdischer Friedhof bei Hahnheim

In den letzten Monaten dachte ich sehr oft an das Thema “Flüchtlinge”, das immer wieder in den Medien auftauchte. Mit den Medien meine ich nicht nur die klassischen Mainstream-Medien sondern auch meine Mainstream-Medien wie Twitter oder Facebook oder Blogs. Auf dem BarCamp Rhein-Neckar habe ich das Thema aufgeschnappt, wie mit Freifunk in einem Flüchtlingsheim WLAN zur Verfügung gestellt werden kann. Ich habe das gleiche Thema, glaube ich, auch für ein Flüchtlingsheim in Mainz irgendwann einmal gehört.

Ich selbst schwanke immer noch von der Bezeichnung “Asylheim” und “Flüchtlingsheim”, doch in meinem Inneren halte ich inzwischen die Bezeichnung Flüchtlingsheim für die bessere Bezeichnung. Früher, da war das für mich einfach. Es gab das Asylrecht. Punkt. Aber die Welt hat sich gewandelt. Was viele unter dem Begriff “Wirtschaftsflüchtlinge” abtun, ist Armut, Gefahr, Lebensgefahr. Wir sollten in Deutschland von dem hohen Roß herunterkommen, dass wir uns unseren Wohlstand geschaffen haben und “die anderen” sich eine Scheibe von unserem Wohlstand abschneiden wollen. “Wir” haben diesen Wohlstand nicht zuletzt deswegen, weil wir eine Exportnation sind. Auch Waffen exportieren. Oder günstig in anderen Ländern der “Dritten Welt” produzieren lassen.

Flüchtlinge haben oft nichts als ihr nacktes Leben und ein paar ärmliche Klamotten. Als ob das erstrebenswert wäre, um in eine ungewisse Zukunft zu reisen?

Apropos Flüchtlinge: Viele haben vergessen, dass ein Großteil der Bundesbevölkerung selbst einmal Flüchtling war. Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen Hunderttausende, Millionen aus den Ostgebieten und hatten oft nur ihr nacktes Leben und ein paar ärmliche Klamotten. Es gab ähnliche Vorbehalte und auch feindliche Gefühle derjenigen, die plötzlich mit anderen zusammenleben mussten. Wir sind in den Jahrhunderten ein Volk von Flüchtlingen und einem Misch-Masch aus verschiedenen Völkern geworden.

Ich freue mich über Vielfalt. Auch ich habe Berührungsängste, Unsicherheit, Unwissenheit. Aber deswegen gegen “die anderen” zu wettern oder sogar ein Flüchtlingsheim anzustecken? Ist es so weit mit unserem christlichen Abendland gekommen? Zählt das Neue Testament nur noch als Antiquariat in irgendeiner Bibliothek, um von Forschern voller Ehrfurcht betrachtet zu werden?

Geschichte ist lebendig, wenn man sie ernsthaft betrachtet und versucht, daraus zu lernen. Es gibt keine einfache Ursache-Wirkung-Beziehung, auch nicht rückblickend auf die Geschichte. Aber wie viel Leid haben scheinbar normale gutbürgerliche “Volksdeutsche” über andere Menschen gebracht – weil sie anders sind? Hitlers willige Vollstrecker waren überall. Sie ließen oder wollten sich dazu machen. Und heute? Schauen viele nur auf sich selbst und nicht auf die Geschichte. Weil sie nicht lernen oder argumentieren wollen. Sie schnappen sich das, was ihnen passt, und bauen sich ihre kleinkarierte Welt.

Heute morgen beim Joggen kam ich am jüdischen Friedhof bei Hahnheim vorbei. Nein, eigentlich richtete ich es ein, dass ich dorthin lief und da eine Pause zu machen und mir etwas Nachdenklichkeit zu gönnen. Ich gehe gerne auf Friedhöfe. Durch sie können wir etwas lernen. Jüdische Friedhöfe haben keine Grabsteine aus den vierziger Jahren. Meistens reichen die Datumsangaben für das Todesjahr nicht über die Zwanziger hinaus. Die Angehörigen des jüdischen Volks waren Flüchtlinge, und “wir” hatten sie aufgenommen. Sie waren unsere Gäste über Jahrhunderte, doch wir haben sie nie als Gäste behandelt. Wir haben sie immer gerne als Sündenbock hergenommen – oft deswegen, weil sie das taten, was die “Deutschen” nicht machten wollten oder durften. Und dann hassten wir sie, dass sie erfolgreich waren. Wer weiß schon, dass viele “deutsche” Erfolgsmarken wie Hertie oder Dresdner Bank aus jüdischen Gründern entstanden?

Der jüdische Friedhof bei Hahnheim ist relativ klein, er scheint mehr zu verwittern als zu bleiben. Der Gedenkstein am Ende des rechteckigen Friedhofs verwittert so stark, dass ich den Text nicht mehr entziffern konnte. Irgendetwas mit Panzer, Nazi, Hahnheim. Ich nahm mir ein paar Minuten zum Nachdenken und für ein paar Fotos. Später, ein paar hundert Meter weiter und an der Selz, nahm ich mir die Zeit für einen Audioboo.

Geschichte ist zum Lernen und nicht zum Abheften da. Und Geschichte ist nie einfach. Vielleicht heften viele sie deswegen doch ab. Schade.

Mein Audioboo zum Nachhören.

Flickr Fotoalbum „Jüdischer Friedhof bei Hahnheim“ (Diashow)

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