Beschwerde über Sky Deutschland beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht

Sky Deutschland Sparangebot in HD

Wegen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) habe ich beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht Beschwerde über Sky Deutschland Fernsehen eingereicht.

Im Oktober hatte ich an Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG („Sky“) postalisch ein Schreiben mit einem Antrag auf Auskunftserteilung nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie mit meinem Widerspruch nach § 28 BDSG geschickt. Nachdem Sky nicht auf mein Schreiben reagiert hatte, wendete ich mich gnädigerweise mit einer Fristverlängerung an Axel Knabe, Datenschutzbeauftragter von Sky (siehe mein Blogarikel: Sky Deutschland: Antrag auf Auskunftserteilung nach § 34 BDSG; Widerspruchsrecht nach § 28 BDSG).

Auch die zweite Frist verstrich, ohne dass Sky in irgendeiner Art und Weise reagiert hätte. Die für den nicht-öffentlichen Bereich zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde  in Bayern ist das Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA).

Update (08.12.2017): Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat mich informiert, dass für Sky als Privates Fernsehen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien zuständig ist. Ich habe heute meine Beschwerde per Email an deren Beauftragten für den Datenschutz gesendet.

Update (03.01.2018): Inzwischen traf ein Schreiben von Sky nach Weihnachten bei mir ein. Sky hatte der Bayerischen Landeszentrale für Datenschutzaufsicht am 21.12. geantwortet und mir am 22.12. eine Kopie davon geschickt. In einem Satz: Sky hatte mir am 5. Dezember geantwortet, dass sie keine Daten von mir haben. Auch von diesem Schreiben haben sie mir eine Kopie beigefügt. Dumm nur, dass das Schreiben vom 5. Dezember bei mir nie ankam. Immerhin habe ich die Auskunft jetzt. Im Schreiben an die Landeszentrale hatte Sky übrigens auch darauf hingewiesen, dass Sky meinen Werbewiderspruch umgesetzt hätten (was Sky in ihrem Schreiben an mich vom 5. Dezember nicht erwähnt hatte). Sky meinte auch, dass die Deutsche Post die Daten ausgewählt hätte. Ja, das steht sogar im Werbeangebot – doch über die Herkunft der Daten steht darin nichts, nur über die Auswahl.

Das Bayerische Landesamt bietet für Beschwerden ein Online-Beschwerde-Formular an:

Mit diesem Online-Beschwerde-Formular können Sie einfach Datenschutzverstöße bayerischer verantwortlicher Stellen bei uns melden.

Sky: Beschwerde beim BayLDA
Sky: Beschwerde beim BayLDA

Soeben habe ich mit dem Formular eine Beschwerde beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht über Sky eingereicht.

Neben den Angaben zu meiner Person, dem Themenfeld für die Beschwerde („Auskunftsersuchen“), dem Beschwerdegegner, und dem weiteren Verlauf gilt es, den Beschwerdesachverhalt darzulegen. Meine Angabe zum Beschwerdesachverhalt:

Im Oktober 2017 erhielt ich postalisch ein „Sky Sparangebot In HD“ von Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG (im Folgenden „Sky“) zugesendet. Am 27.10.2017 sendete ich postalisch einen Antrag auf Auskunftserteilung nach § 34 BDSG mit Fristsetzung von zwei Wochen nach Eingang zusammen mit der Erklärung meines Widerspruchsrechts nach § 28 BDSG an Sky.

Nachdem die Frist ohne Antwort/Reaktion seitens Sky verstrichen war, sendete ich am 11. November 2017 eine E-Mail an den Datenschutzbeauftragten von Sky, Axel Knabe. Ich informierte ihn darin über mein Schreiben und die bislang nicht eingegangene Auskunft beziehungsweise die fehlende Information zur Datensperrung. Ich gab Sky im Schreiben mit einer Fristverlängerung zum 1. Dezember die Gelegenheit, auf meine Anliegen zu reagieren.

Auf meine E-Mail hin oder auf mein ursprüngliches Schreiben hin erhielt ich von Sky weder Eingangsbestätigungen, Nachfragen, Auskünfte oder andere Reaktionen.

Weiterhin hängte ich an die Beschwerde drei PDF-Dateien:

  1. Das Sky Sparangebot In HD vom Oktober.
  2. Mein postalisches Schreiben vom 27. Oktober.
  3. Meine E-Mail an Axel Knabe vom 16. November.

(Im Beschwerdesachverhalt habe ich versehentlich den 11. November für meine E-Mail angegeben)

Angaben gemäß § 34 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zu übermitteln, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Die Ordnungswidrigkeit kann im Fall des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro […] geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.

(§ 43 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Bußgeldvorschriften)

Ich bin sicher, dass der wirtschaftliche Vorteil für Sky keine fünfzigtausend Euro beträgt. Doch ich bringe meine Hoffnung zum Ausruck, dass Sky für das Ignorieren meines Schreibens einen wirtschaftlichen Nachteil erfährt.

Sky Deutschland: Antrag auf Auskunftserteilung nach § 34 BDSG; Widerspruchsrecht nach § 28 BDSG

Sky Deutschland Sparangebot in HD

Von Sky Deutschland und von Deutsche Post Direkt habe ich gemäß Bundesdatenschutzgesetz Auskunft über meine Daten verlangt. Außerdem habe ich der Nutzung oder Übermittlung meiner Daten widersprochen. Deutsche Post Direkt hat fristgerecht und korrekt gehandelt, doch Sky Deutschland reagiert nicht.

Ende Oktober erhielt ich von Sky Deutschland „ein Sky Sparangebot in HD“. Das motivierte mich, mein Recht auf Auskunftserteilung nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie mein Widerspruchsrecht nach § 28 BDSG in Anspruch zu nehmen.

Das Recht auf Auskunftserteilung hat jeder Bürger, um von nicht-öffentlichen
Stellen (beispielsweise Unternehmen) zu erfahren:

  • Welche personenbezogenen Daten sind bei dieser Stelle über mich gespeichert?
  • Woher und zu welchem Zeitpunkt hat die Stelle diese Daten bezogen?
  • An welche Empfänger wurden oder werden diese Daten weiter gegeben?
  • Zu welchen Zwecken speichert die Stelle meine personenbezogenen Daten?

Hilfreich war eine kleine Fußnote auf dem Schreiben:

Widerspruchshinweis: Sollten Sie keine Werbesendungen wünschen, richten Sie Ihren Widerspruch bitte an den Absender. Verantwortliche Stelle i. S. d. BDSG: Die Adressselektion ist ein Service der Deutschen Post Direkt GmbH, Postfach 220159, 42371 Wuppertal.

Absender der Werbesendung war „Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG., 22033 Hamburg“ – was letztendlich laut dem Impressum der Website von Sky Deutschland die Postanschrift vom Kundenservice ist.

Am 27.10.2017 versendete ich postalisch ein Schreiben an beide Stellen, Sky Deutschland und Deutsche Post Direkt, mit diesem Inhalt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich um schriftliche und kostenfreie Auskunft über die zu meiner Person bei Ihnen gespeicherten Daten gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:

1. Welche personenbezogenen Daten haben Sie über mich gespeichert?
2. Woher und zu welchem Zeitpunkt haben Sie diese Daten bezogen?
(Namen und Adresse)
3. An welche Empfänger wurden oder werden diese Daten weiter gegeben?
(Namen und Adresse)
4. Zu welchen Zwecken speichern Sie meine personenbezogenen Daten?

Ich bitte Sie, die Auskunft innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang zu erteilen. Sollten Sie eine längere Frist benötigen, bitte ich um eine entsprechende Zwischennachricht. Bitte bestätigen Sie den Eingang dieses Antrags und senden Sie mir die Auskunft postalisch zu.

Sollte für die Auskunftserteilung eine weitere Identifizierung meiner Person erforderlich sein, bitte ich Sie, mir mitzuteilen, welche Nachweise Sie benötigen.

Des Weiteren widerspreche ich der Nutzung oder Übermittlung meiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung (§ 28 Absatz 4 Bundesdatenschutzgesetz) und bitte, meine Daten zu sperren. Bitte lassen Sie mir eine entsprechende Bestätigung zukommen.

Deutsche Post Direkt

Am 2. November antwortete mir die Deutsche Post Direkt postalisch, das Schreiben ging also fristgerecht bei mir ein. Neben viel Bla Bla erhielt ich die gewünschten Auskünfte nach § 34 BDSG, auch wurden meine Daten gemäß § 28 BDSG mit einem Sperrvermerk in deren Datenbank gekennzeichnet.

Interessant ist übrigens, dass die Daten von „adpublisher AG, Industriering 3, FL-9491 Ruggell“erstmalig erhoben wurden. Und schwups – sind meine Daten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, nämlich im Fürstentum Liechtenstein.

Sky Deutschland.

Von Sky Deutschland sah und hörte ich bis heute nichts. Das ist ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis 50.000 Euro geahndet werden kann. Da ich jedoch manchmal ein verständiger Mensch bin, wendete ich mich nicht sofort an den zuständigen Datenschutzbeauftragten des Landes Bayern (Sky Deutschland sitzt in Unterföhring bei München), sondern ich versuchte, den Datenschutzbeauftragten von Sky Deutschland, Axel Knabe, telefonisch zu erreichen.

Im Gegensatz zu Informationen wie dem Unternehmenssitz und dem Namen des  Datenschutzbeauftragten ist die Telefonnummer von Sky Deutschland nicht sofort ersichtlich, doch da halfen mir die Kontaktangaben der Corporate Website.

Zugegebenermaßen war 12:18 Uhr suboptimal für einen telefonischen Kontaktversuch. Zwar versuchte man, mich durchzustellen, aber vermutlich und nachvollziehbar war Herr Knabe in der Mittagspause. Man bat mich, eine E-Mail an Herrn Knabe zu senden (die Adresse steht auch im Impressum). Dafür haben die Mitarbeiter von Sky Deutschland mein volles Verständnis.

Kein vollstes Verständnis hat Sky Deutschland jedoch dafür, dass ich bislang weder eine Auskunft nach § 34 BDSG habe, noch dass ich eine Bestätigung über die Sperrung meiner Daten erhielt..

Da ich ich zwar nicht mehr vollstens, aber noch verständig bin, habe ich noch nicht den Landesdatenschutzbeauftragten informiert, sondern soeben eine E-Mail an Herrn Knabe gesendet und darin eine Fristverlängerung bis zum 1. Dezember 2017 gewährt.

P.S. Habe ich eigentlich schon erwähnt, dass ich das Sky Sparangebot in HD nicht wahrnehmen werde?