#TerrorIhrUrteil: Das Grundgesetz, unsere codifizierte Moral

Am Montagabend sah ich im Ersten die Verfilmung des gleichnamigen Theaterstücks von Ferdinand von Schirach. Es ging um falsche Entscheidungen, die richtig sein können.

Vor einem fiktiven Berliner Schwurgericht steht der Abschuss eines Passagierflugzeugs durch den Luftwaffen-Major Lars Koch kurz vor München zur Verhandlung. Ein Terrorist entführte ein Passagierflugzeug mit 164 Menschen an Bord auf dem Flug von Berlin nach München.

(Seite „Terror – Ihr Urteil“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 18. Oktober 2016, 10:24 UTC. (Abgerufen: 18. Oktober 2016, 11:22 UTC))

Im Laufe des etwa einstündigen Flugs der entführten Passagiermaschine kristallisierte sich heraus, dass der Terrorist beabsichtigte, das Flugzeug in die vollbesetzte Allianz-Arena abstürzen zu lassen.

Christian Henne fragt „Darf ein TV-Publikum urteilen über die Schuld eines Menschen, der im Terrorfall Menschen opfert, um Menschen
zu helfen?
“ Es geht Henne nicht darum, dass eine öffentliche Abstimmung eine richterliche Entscheidung treffen soll. Er beurteilt das TV-Event danach, ob und wie Menschen dadurch ihre Meinung äußern können, und ob ein solches Event einen Beitrag zum Einstieg in Debatten, zur Diskussion und zur Meinungsbildung leisten kann.

Das TV-Event „Terror – Ihr Urteil“ hat hierfür einen ganz wertvollen Beitrag geleistet.

Einverstanden, Christian. Ich wünschte mir nur, dass Debatten und Diskurse „vernünftig“ und offen geführt werden sollten. Das ist (ja, eine Verallgemeinerung) heutzutage immer weniger der Fall. Da werden selten Meinungen und Ansichten ausgetauscht sondern oft Hasstiraden losgelassen und die Meinung des jeweils anderen als Abscheulichkeit und Unmöglichkeit abgetan – und oft genug auch der jeweils andere.

Nach der Ausstrahlung des Films ging es weiter mit „Hart aber Fair“, einer Abstimmung per Telefon und Internet über das Urteil und einer Diskussion. Und da bemerkte ich etwas, was mich erschreckte. Der von mir sehr geschätzte Rechtsanwalt und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum skandierte geradezu seine Meinung als absolute Wahrheit. Kein Abwägen, kein Diskutieren. Nein, es gab das Urteil eines Verfassungsgerichts (wobei das Urteil einen ganz anderen Gegenstand hatte), und es gibt das Grundgesetz mit seiner Ewigkeitsgarantie für „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Basta!

Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

Das Grundgesetz ist der oberste Code, der Meta-Code, für unsere Gesellschaft, für die ich einen Eid leistete wie der angeklagte Jet-Pilot. Aber: Es ist die Niederschrift unseres moralischen Codes. Im Film und der Diskussion kam es so herüber, als ob es entweder das Grundgesetz als Prinzip oder eine Moral gäbe. Das wäre schlimm. Doch das Grundgesetz ist wie alle Gesetze ein Ausdruck, ein Artefakt, unserer Kultur und unserer Moral (die ein Teil unserer Kultur ist). Und Kulturen verändern sich. Und so, wie sich Kulturen verändern, werden die Gesetze der Kultur und der Moral einer Gesellschaft angepasst.

Wenn dies nicht geschieht, driften das gelebte Leben und das recht-gesprochene Leben (und damit das Volk und die Herrschenden) auseinander. Für mich ist es in höchstem Maße erstaunlich, wie lange das Grundgesetz nahezu unverändert seit 1949 Bestand hat. Schaue ich mir die letzten Jahrhunderte an, dann sind fast 70 Jahre eine verdammt lange Zeit. Sicherlich gab es kleinere Anpassungen, doch im Grunde ist das Grundgesetz so, wie über es vor fast sieben Jahrzehnten abgestimmt wurde. Zuvor gab es im 20. Jahrhundert in Deutschland drei Zeiten mit gravierenden Änderungen der Kultur und Moral und dadurch der Verfassung beziehungsweise des Grundgesetztes (1918, 1933, 1945 bzw. 1949)

Einschub: Im Übrigen mache ich mir auch Gedanken über die Tatsache, dass Bayern damals das einzige Bundesland war, das gegen das Grundgesetz stimmte. Und dass ein Herr Seehofer und ein Herr Söder und manch andere bayerische Politiker auf mich immer mal wieder den Eindruck vermitteln, sie hätten ihre eigene Version des Grundgesetzes. Und ob das etwas über das Grundgesetzverständnis im Freistaat Bayern aussagt.

Viele neigen dann auch noch dazu, irgendwelche Aussagen oder Urteile pauschal zu vereinnahmen. So, wie Baum meint, mit seinem erstrittenen Urteil wäre alles gesagt, so meinen manche Kommentatoren, die Mehrheit habe gegen das Grundgesetz gestimmt (T-Online, Hervorhebung von mir):

Es ist ein Dilemma: Darf ein Bundeswehrpilot ein entführtes Flugzeug abschießen, 164 Menschen töten, um 70.000 in einem Fußballstadion zu retten? Nein, hat das Bundesverfassungsgericht 2006 geurteilt. Ein Abschuss mache die Menschen in der Maschine „zum Objekt nicht nur der Täter“.

Diese Aussage ist falsch. Bereits im Film erläuterte der Verteidiger, dass es bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gar nicht darum ging, ob ein Soldat ein Flugzeug abschießen darf oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat darüber geurteilt, ob die Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz rechtmäßig ist, und hat dies verneint („Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts„).

Auch ging es nie darum, das Leben von Wenigen gegen das Leben von Vielen abzuwägen. Es ging im Film darum, ob 164 Menschen sterben, oder ob 70.164 Menschen sterben. Wie soll sich dann beispielsweise jemand der Siebzigtausend verhalten oder besser „nicht verhalten“? Soll einer der Siebzigtausend, der (okay, sehr hypothetisch, aber vielleicht zur Sicherung eingesetzt?) zufälligerweise eine tragbare Flugabwehrrakete dabei hat, diese wieder wegpacken und darauf warten, dass das Flugzeug ihn tötet? Oder sollte er das Flugzeug vorher abschießen dürfen?

Das hat nichts mit der Abwägung von Leben zu tun, das ist eine persönliche Entscheidung über das eigene Leben. Das hat noch nicht einmal etwas mit „übergesetzlichem Notstand“ zu tun, mit dem der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung argumentierte. Da geht es um Notwehr. Und ein Dritter ist befugt, für den Gefährdeten in Notwehr zu handeln. Das ist dann Nothilfe.

Es würden Unbeteiligte sterben, früher anstatt später. Und hier geht es dann tagsächlich um ein Abwägen. Da geht es um ein Abwägen der Verhältnismäßigkeit. Diese Abwägung muss jeder treffen, der in Notwehr oder in Nothilfe handelt. Im Einzelfall innerhalb weniger Minuten oder sogar weniger Sekundenbruchteile. Das fordern Moral und Gesetze unser Kultur. Und weil in unserer Gesellschaft der Staat das Gewaltmonopol hat, fordert das unsere Gesellschaft von jedem, der in hoheitlicher Ausübung unmittelbaren Zwang anwendet. So wie ich mich daran halten musste, als ich als Bundeswehroffizier und Offizier vom Wachdienst handelte.

Ich persönlich glaube, dass der Abschuss eines Verkehrsflugzeugs in einer solchen wie im Film geschilderten Situation richtig ist. Hätte ich als Feuerleitoffizier und Kampfbesatzungsführer meiner Flugabwehrraketeneinheit den Befehl zum Abschuss eines zivilen Flugzeuges in so einer Situation erhalten, dann hätte ich das für richtig gehalten (soweit ich das 30 Jahre später beurteilen kann). Hätte ich den Befehl bekommen, das Flugzeug nicht abzuschießen, dann hätte ich das für falsch gehalten.

Aber ich war Offizier und damit an die Befehle gebunden (solange die Befehle nicht gegen Gesetze verstießen, ansonsten wäre es meine Pflicht gewesen, den Gehorsam zu verweigern). Im Zweifel hätte ich mich persönlich entscheiden müssen zwischen dem, was ich für richtig erachte, und dem, was ich für falsch erachte, das aber dem Befehl und den Gesetzen entspricht. Und das in Berücksichtigung, ob und wie ich gegen Befehle oder unrechtmäßige Befehle verstoße. Und das im Bewusstsein, welche Konsequenzen das für mich haben würde. So, wie sich Luftwaffen-Major Lars Koch für das entschied, was er für richtig erachtete, und er sich damit gegen das Gesetz entschied (obwohl er im Gerichtsverfahren dann freigesprochen wurde).

Doch wie ich mich in der konkreten Situation tatsächlich entschieden haben würde, das kann ich beim besten Willen nicht sagen. Solche Entscheidungen sind Einzelfallentscheidungen unter Berücksichtigung von prinzipiellen Bedingungen wie der Moral, der Kultur und der Gesetze einer Gesellschaft.

Das ist meine Sicht. Doch ich weiß, dass andere Personen andere Sichtweisen und Standpunkte haben. Ich respektiere dies und setze mich mit den Argumenten der anderen auseinander, wenn wir in einen Dialog, einen Diskurs oder eine Debatte eintreten. Und das gleiche erwarte ich auch von anderen. Es ist gut, wenn es Anlässe gibt, die das wieder ermöglichen und verdeutlichen. Deswegen und dafür hat das TV-Event „Terror – Ihr Urteil“ einen wertvollen Beitrag geleistet.

Captain James Kirk sagte einmal zu mir (sinngemäß):

Sie haben eine falsche Entscheidung in einer konkreten Situation getroffen und das falsche Flugzeug abgeschossen. Aber Sie haben alles Wichtige in Ihre Entscheidung einbezogen, rational Ihre Entscheidung hergeleitet und mir Ihre Entscheidung nachvollziehbar und gut begründet.
Sie haben die falsche Entscheidung getroffen, aber sie war folgerichtig. Deswegen lasse ich Sie nicht durchfallen.

Ein anderer Offizier hätte mich möglicherweise durchfallen lassen, wenn er die Regeln, meine Überlegungen und mein Handeln abgewogen hätte. Ein anderer Richter würde einen Luftwaffen-Major Koch verurteilen. So wurde Koch vom Richter (d.h. mehrheitlich von den abstimmenden Zuschauern) freigesprochen.

Und ja: Diesen Captain James Kirk gab es wirklich. Es war allerdings kein echtes Flugzeug, das ich abschoss, sondern ein elektronisch simuliertes. Cpt. James Kirk war in zwei Jahren der Leiter des „TAC EVAL“-Teams, das die Einsatzbereitschaft unserer Einheit überprüfte („Tactical Evaluation„). Als Trekkie dachte ich zunächst an einen Scherz, als er sich uns vorstellte 😉

Links zur Sendung:

Bildquelle: Intern… ähm, Das Erste

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