Corona: Kommunikation ist manchmal Glückssache – auch für Bürger

Ein bisschen eindeutigere und klarere Kommunikation einerseits, und etwas mehr Transparenz mit den Zahlen (beispielsweise ein RKI-Dashboard auf kommunalen Ebenen) andererseits würden zu meiner Beruhigung beitragen.

Auf allen möglichen Plattformen und Veröffentlichungen wird der Grenzwert von 200 zur “Sieben-Tage-Inzidenz” für Neuinfektionen in den letzten 7 Tagen pro 100.000 Einwohner genannt.  Wird dieser Grenzwert überschritten, sollen Verantwortliche Maßnahmen weitergehende wie Einschränkung des Bewegungsradius prüfen. Mal werden in Veröffentlichungen als räumliche Bezugsgröße Landkreise, mal Landkreise und kreisfreie Städten und mal Kommunen genannt. Da jedes Land wieder sein eigenes Süppchen mehr oder weniger gut kocht, ist das einerseits beruhigend verwirrend. Manch ein Journalist mag bei den unterschiedlichsten Strukturen in den unterschiedlichen Ländern nicht mehr durchblicken oder gar wissen, dass ein Landkreis etwas anderes als eine kreisfreie Stadt ist. Aber zumindest die offizielle Kommunikation eines Landes sollte durchgehend konsistent, eindeutig und klar sein. Muss aber nicht.

In Rheinland-Pfalz beispielsweise kommuniziert die Landesregierung auf corona.rlp.de unter “Corona-Regeln im Überblick” Kommunen als räumliche Bezugsgrenze für den Grenzwert bei der 7-Tage-Inzidenz:

Wann und wie wird mein Bewegungsradius durch die neuen Maßnahmen eingeschränkt?

Wenn in einer rheinland-pfälzischen Kommune die 7-Tage-Inzidenz 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner übersteigt, kann der Bewegungsradius auf 15 km eingeschränkt werden. Diese Maßnahme muss aber im Einzelfall durch die betreffende Kommune konkret umgesetzt werden. Wir empfehlen, sich über die Infektionszahlen und die in den Kommunen mit hoher Inzidenz getroffenen Maßnahmen auf dem Laufenden zu halten.

(Hervorhebung von mir)

Als betroffener Bürger von Rheinland-Pfalz wollte ich mich über die Infektionszahlen und die Inzidenz in meiner Kommune auf dem Laufenden halten. Erster Schritt: Wie hoch ist der aktuelle 7-Tage-Inzidenzwert (in Folge “Inzidenzwert”) in meiner Kommune. Das ist gar nicht mal so einfach, denn ich lebe zwar in der Ortsgemeinde Selzen, doch insgesamt lebe ich in drei Kommunen! In Rheinland-Pfalz gibt es die Kommunen auf mehreren Ebenen:

Die kommunalen Ebenen (Kreisebene und Gemeindeebene) in Rheinland-Pfalz setzen sich aus

24 Landkreisen,
12 kreisfreien Städten,
129 Verbandsgemeinden,
29 verbandsfreie Städte und Gemeinden (davon 8 große kreisangehörige Städte) sowie
2.261 Ortsgemeinden zusammen.

(Städte und Gemeinden – Ministerium des Innern und für Sport)

Ich lebe in der Kommune Ortsgemeinde Selzen, die Teil der Kommune Verbandsgemeinde Rhein-Selz ist, und diese ist Teil der Kommune Landkreis Mainz-Bingen. Mich interessierte, ob in einer meiner Kommunen der Inzidenzwert möglicherweise in naher Zukunft überschritten werden könnte.

1. Von Selzen gibt es keine Veröffentlichung zu Corona-Zahlen. Das ist verständlich, denn nicht jede kleine Ortsgemeinde hat die Ressourcen, dafür gibt es in Rheinland-Pfalz ja die Verbandsgemeinden.
2. Die Verbandsgemeinde Rhein-Selz hat unter “Allgemeine Informationen zum Coronavirus” keine Corona-Zahlen veröffentlicht. Auch verständlich: 20 Kommunen in der Kommune, immer und überall klamm.
3. Der Landkreis Mainz-Bingen gibt arbeitstäglich eine Pressemeldung mit einem Corona-Tagesupdate heraus. Darin werden die Inzidenzwerte für Landkreis Mainz-Bingen und die Stadt Mainz genannt (am 8.1. jeweils 166 beziehungsweise 153). Also schon einmal ein Anfang

Wenn ich mir die fünf letzten arbeitstäglichen Meldungen des Landkreises Mainz-Bingen durchlese, dann zähle ich 85 neue Fälle positiv Getesteter für die Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Samstags und Sonntags sind im allgemeinen die Fallzahlen nicht so hoch. Grob geschätzt komme ich für die Kommune Verbandsgemeinde Rhein-Selz auf etwa 100 Fälle in den letzten sieben Tagen. Bei rund 41.000 Einwohnern in der Verbandsgemeinde brauche ich noch nicht einmal eine Dreisatzrechnung, um festzustellen:

Die Verbandsgemeinde Rhein-Selz liegt über dem Inzidenzwert von 200!

Okay, okay. Das ist zwar eine nachvollziehbare Schätzung, aber ohne valide Datengrundlage bleibt es auch eine hanebüchene Schätzung. Beunruhigt hat mich das aber schon. Müsste ich absehbar mit einer Einschränkung in meinem Bewegungsradius rechnen?

Ich war schon kurz davor, die Verbandsgemeinde anzurufen und mich nach dem Inzidenzwert zu erkundigen, als ich irgendwie auf die Idee kam, mir auf corona.rlp.de unter “Rechtsgrundlagen” die Fünfzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (15. CoBeLVO) vom 8. Januar 2021 durchzulesen.

Und siehe da, in § 23 (3) wird das Rätsel um die Bezugsgröße Kommune für Rheinland-Pfalz aufgelöst. Ins Nichts sozusagen. Denn die Regelung gilt – zumindest in Rheinland-Pfalz – nicht für alle kommunale Ebenen, sondern nur für Landkreise und kreisfreie Städte.

Landkreise und kreisfreie Städte, in denen die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) nach den Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts über einem Wert von 200 liegt, stimmen im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium über diese Verordnung hinausgehende zusätzliche Schutzmaßnahmen ab.

(Städte und Gemeinden)

Beruhigt mich das?

Ein bisschen, denn von der Verordnungslage und möglichen Allgemeinverfügungen bin ich kurzfristig nicht betroffen. Zugegeben, ein Inzidenzwert von 163 für den Landkreis Mainz-Bingen ist schon irgendwie … “suboptimal”. Aber von der Verordnungslage her für mich okay.

Beruhigt mich das denn?

Nicht wirklich. Der Landkreis Mainz-Bingen zieht sich von Bacharach am Mittelrhein über Ingelheim bis quer durch Rheinhessen an die östliche Rheinfront mit der Verbandsgemeinde Rhein-Selz (gaaanz grob Luftlinien über 60 km). Wie die Inzidenz-Verteilung aussieht, kann ich nirgends einsehen. Und wie die Verteilung in meiner Verbandsgemeinde mit 18 Ortsgemeinden und 2 Städten aussieht… keine Ahnung

Also ein bisschen eindeutigere und klarere Kommunikation einerseits, und etwas mehr Transparenz mit den Zahlen andererseits (beispielsweise ein RKI-Dashboard auf kommunalen Ebenen) würden mich da mehr beruhigen.