Die Vorratsdaten-Speicherung (SR 465)

Schreibroulette: Die Vorratsdatenspeicherung – o tempora, o mores!

Da ist sie also wieder, die Vorratsdatenspeicherung. Oder besser gesagt: Erst einmal nicht. Erst ist die SPD dagegen, dann im Koalitionsvertrag dafür, vorher auch schon irgendwie, oder auch irgendwie nicht dafür oder dagegen. Maas, unser neuer Justizminister, verschiebt erst einmal die (Wieder)Einführung der #VDS (Vorratsdatenspeicherung).

Seit Jahren regt mich der Versuch auf, durch die Vorratsdatenspeicherung alle Bundesbürger erst einmal komplett auszuspähen, zu erfassen und vorsichtshalber erst einmal abzulegen. Eigentlich geschieht genau das: Der Bürger wird abgelegt. Im Namen der Sicherheit werden seine Freiheit und seine Privatsphäre und damit er selbst abgelegt. Er zählt nicht mehr als Souverän sondern als Objekt, das es im Griff zu haben gilt.

Dass die Vorratsdatenspeicherung ein erhebliches “Mißbrauchspotential” beinhaltet? Geschenkt, das weiß jedes Politikerkind seit Jahren. Oder sollte es wissen. Dass es ein Hin und Her zwischen Parteien und in Parteien und zwischen Politikern und durch die Datenschutzbeauftragten gibt: Geschenkt.

Zwischenruf: Wir haben jetzt keinen Peter Schaar mehr, den ich zu den vernünftigsten und ausgewogensten Politikern zu diesen Themen zähle, ja Politiker.

Dass die EU und Deutschland sich vielleicht nicht einig sind: Geschenkt. Dass die Grundrechte des Souveräns erheblich nicht nur eingeschränkt im Namen der Freiheit sondern sogar verletzt werden: NICHT geschenkt. Für mich gilt nach wie vor die FDGO der Bundesrepublik Deutschland, die Freiheitlich-Demokratische GrundOrdnung. Das bedeutet für mich, dass es eine grundlegende Ordnung gibt, in der die Freiheit und die Demokratie und nicht deren Bedrohung bestimmen, wie und in welcher Art wir zusammen leben und wie wir dieses Zusammen leben regeln.

Viele unserer Politiker jedoch bestimmen lieber selbst, wie wir zusammen leben sollen. Oder besser gesagt: Wie die Bürger leben sollen. Diese Politiker nehmen für sich in Anspruch zu wissen, was gut und wie was gut für ihren Souverän ist. Im Namen der Freiheit wird sie uns genommen. Das darf nicht sein.

Ich war einige Jahre Soldat, und ich bin Soldat geworden, um die Bundesrepublik Deutschland gegen Bedrohungen von außen zu verteidigen. Die Bundesrepublik Deutschland war und ist das, wie wir zusammen leben, wie wir unser Zusammen leben regeln und vor allem leben. Ich bin mir nicht darüber im Klaren, ob ich heutzutage noch einmal Soldat werden wollte. Das liegt an der Art und Weise, wie wir teilweise durch unsere Auftragnehmer im Parlament dazu gezwungen werden zusammen zu leben.

Aber ich sehe auch, wie viele Souveränen zusammen leben und zusammen leben wollen. Aufschrei: Mein Fernseher geht nicht. Ich will Konsum, ich will Sicherheit. Ich habe Euch gewählt, weil ich Sicherheit und Stabilität will. Für mich. Für immer.

Genau das bekommt der Souverän dann auch meistens – eine Mutti. Ich bin mir daher immer weniger im Klaren, ob die Nachfrage oder ob das Angebot diesen Markt der Freiheit und der Demokratie und der Politiker und des Souveräns regelt.

O tempora, o mores!

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