Nationalstaat adé: Der Staat als Verfassungsstaat

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Bundesadler

Ich begreife Staaten schon lange als Wertegemeinschaft, deren Werte in der Verfassung festgehalten sind (in der Bundesrepublik Deutschland also im Grundgesetz).

Ein Staat ist eine administrative Konstruktion, das auf seiner Verfassung basiert. Alle Gesetze, Verordnungen und Regelungen haben sich nach der Verfassung zu richten. Das administrative Konstrukt legt gleichzeitig die geographischen Grenzen fest, innnerhalb derer diese Verfassung gilt. Religiöser Glaube, (vermeintliche) rassische Zugehörigkeiten oder regionale Herkunft von Menschen haben in der Verfassung, abgeleiteten Regeln und geographischen Grenzen nichts zu suchen (solange es nicht um den Schutz von Menschen geht). Das ist meine Überzeugung.

Gleichwohl ertappe ich mich immer mal wieder dabei, wie ich ein Gegenüber einschätze und dabei Vermutungen oder Eindrücke einfließen wie „sieht asiatisch aus“, „könnte aus dem Balkan sein“ oder „sieht nach Latina/Latino aus“. Auch von „sieht jüdisch aus“ kann ich mich immer noch nicht ganz frei machen. Sich aus der eigenen Sozialisation zu befreien, gelingt nie. Gleichzeitig hat sie bei mir dafür gesorgt, dass ich solche Gedankenblitze hinterfrage und versuche, sie rational auseinanderzunehmen.

Das Konstrukt der „Nation“ und der davon abgeleitete „Nationalstaat“ (oder ist es nicht oft umgekehrt?) waren mir schon immer suspekt. Gerade weil „Nation“ wachsweich und gleichzeitig Alles und Nichts ist.

Nationalstaaten entstanden zufällig, meist aus politischen Ränken und/oder Kriegen heraus. Im Laufe der Zeit waren Nationen oft Gruppen von Immigranten, die zuvor in einer Region lebende Gruppen vertrieben oder die sie beherrschten. So haben „wir“ Germanen die Kelten fein säuberlich auseinandergenommen. Nationen waren auch nie monolithische Gebilde sonder immer eine Ansammlung von Gruppen, in der sich eine oder mehrere Gruppen durchsetzten.

Das als ausschweifende Vorbemerkung dazu, warum ich über einen Satz von Richard C. Schneider stolperte.

Der Nationalstaat, diese Entwicklung aus dem 19. Jahrhundert, sollte doch irgendwann einmal einem Verfassungspatriotismus weichen.

(Richard C. Schneider: Drusen)

Es geht in Schneiders Beitrag über die Entwicklung im Staat Israel, insbesondere durch das Nationalstaat-Gesetz, und die Auswirkungen für Minderheiten wie die Drusen. Und ich stimme Schneider voll und ganz zu.

Vor bald 40 Jahren habe ich einen Schwur geleistet, zu dem ich auch heute noch stehe. Doch aufgrund meiner Überzeugung stolpere ich schon lange Zeit über eine Formulierung in diesem Schwur.

(1) Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit haben folgenden Diensteid zu leisten:
„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Gestattet ein Bundesgesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte „ich schwöre“ andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann das Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft diese Beteuerungsformel sprechen.

(Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz – SG) § 9 Eid und feierliches Gelöbnis)

Denn „des deutschen Volkes“ (der deutschen Nation) ist mir suspekt. Ich weiß um die Historie und die Zeit des Grundgesetzes. Da war „das deutsche Volk“ aktuell und letztendlich positiv besetzt. Es war eine positive und optimistische Stimmung, die an 1848 anknüpfte (was eben auch seine eigene Zeit war).

Für mich wäre es nie in Frage gekommen, als Offizier den Eid einer Person zu leisten. So wie es Offiziere der Wehrmacht mit dem „Führereid“ taten. Mir ging es dabei immer um Werte, nicht um Personen.

Wenn ich heute an meinen Schwur denke, dann denke ich an die Verfassung (unser Grundgesetz), das Recht und die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland. Und so habe ich meinen Schwur immer für mich begriffen.

Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und die Verfassung und das Recht und die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland tapfer zu vereidigen.

Interessanterweise bezug sich der Eid der Reichswehr von 1919 auf die Verfassung, und nicht auf ein „Volk“ oder ein „Vaterland“. Das kam erst später mit Hitler.

Ich schwöre Treue der Reichsverfassung und gelobe, daß ich als tapferer Soldat das Deutsche Reich und seine gesetzmäßigen Einrichtungen jederzeit schützen, dem Reichspräsidenten und meinen Vorgesetzten Gehorsam leisten will.

(Seite „Führereid“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 17. Mai 2018, 19:58 UTC. (Abgerufen: 25. Juli 2018, 06:13 UTC), Hervorhebung von mir)

Die Verfassung eines Staates ist ein Abbild der Werte dieser Gemeinschaft. Die Werte einer Gemeinschaft sind jedoch nicht statisch, sie verändern sich im Laufe der Zeit, weil sich die Gemeinschaft ändert. Demzufolge ändert sich auch das Abbild dieser Werte, die Verfassung.

Also müsste es jedem Soldaten nicht nur freigestellt sein, sondern er müsste verpflichtet werden, bei grundsätzlichen Änderungen des Grundgesetzes seinen Schwur zu bestätigen oder aufzulösen.

2 Replies to “Nationalstaat adé: Der Staat als Verfassungsstaat”

  1. Ich fand damals die Erklärung unseres Kompaniechefs, richtig und würde das auch heute noch so vertreten:“ Das Volk sind alle Menschen die in den grenzen eines Landes stehen, den wir sind ihr Schutz. Wobei der Schutz sich nicht nur auf Angriffe von anderen Ländern erstreckt, sondern es ist wichtig das wir den Menschen auch bei Katastrophen oder anderen Unglücken helfen. Auch ist es wichtig den Menschen in unserem Land zu zeigen das wird nicht nur schießen können, sondern ihnen auch helfen bei Umwelt oder Naturschutz“ Aber ich war auch in einer Panzer-Pionier-Einheit und unser Chef war schon zur damaligen Zeit davon überzeugt das es ein Europa gibt ohne Grenzen und mit einer Verfassung.

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