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Plus Einunddreißig

Ich war acht Jahre lang Soldat, um die freiheitlich demokratische Grundordnung (FdGO) zu verteidigen. Heutzutage würde ich den Eid wohl nicht mehr ablegen.

Ich war acht Jahre lang Soldat und einige Zeit davon Offizier, um die freiheitlich demokratische Grundordnung (FdGO) zu verteidigen. Ja, auch die Bundesrepublik Deutschland – weil es das Grundgesetz Der Bundesrepublik Deutschland in einer bestimmten Form gab und (in etwa noch) gibt.

Aber die Entwicklungen, öffentlich sichtbar geworden durch Cameron, Obama (!) und jetzt in der EU und in Deutschland, die machen mich einerseits sprachlos und andererseits wütend und zornig. Mehrere Regierungen, Politiker und Parteien in EU und USA diskutieren, ja fordern ein Verbot, Kommunikation zu verschlüsseln. Und wollen, dass die Regierung zumindest immer die Möglichkeit haben muss zum (natürlich heimlichen ohne Wissen des Betroffenen) Entschlüsseln jeglicher Kommunikation.

Von da aus ist es kein großer Schritt mehr: Briefumschläge dürfen nicht mehr verschlossen werden, der Blockwart hat Nachschlüssel zur Wohnung, vom Auto und zum Tresor.

Staatsterrorismus ist ein Wort, das niemand bedenkenlos in den Mund oder die Tastatur nehmen sollte. Doch Wolfgang Luenenbuerger-Reidenbach hat es getan:

Einmal zum Mitschreiben: Der Bundesinnenminster, der von einer Koalition aus CDU, CSU und SPD getragen wird, fordert die Abschaffung von Grundrechten.

Meiner Meinung nach wäre ein Verschlüsselungsverbot Staatsterrorismus. Denn eine Regierung, die verhindert, dass ihre Bürgerinnen sich unbelauscht unterhalten, ist ein Terrorregime. Und ein Staat, in dem Verschlüsselung verboten oder das Briefgeheimnis abgeschafft ist, ist ein Unrechtsstaat.

Gegen die Abschaffung von Grundrechten fordert unsere Verfassung ja ausdrücklich den Widerstand.

Und Wolfgang hat es zu Recht getan. Mit der jetzigen Entwicklung wird der Punkt kommen, an dem jeder von seiner Privatsphäre und der freiheitlich demokratische Grundordnung Abschied nehmen sollte.

Damals habe ich geschworen,

der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

Und jetzt? Würde ich diesen Schwur erneut ablegen? Zum jetzigen Zeitpunkt und ohne Betrachtung der Entwicklungen der letzten Zeit? Gerade noch so. Aber in dem Wissen, was in der letzten Zeit geschah und was möglicherweise noch geschehen wird? Nein. Obwohl das Soldatengesetz den Staatsbürgern in Uniform im Paragraphen davor auch eine explizite Pflicht auferlegt:

Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.

Das sollten sich auch einmal die Diener des Souveräns auf der Zunge und vor allem in ihrem Kopf zergehen lassen.

Besonders wütend und zornig macht es mich, dass in dieser unseren Bundesrepublik mit Sicherheit nicht nur Politiker sondern auch „aufrechte“ Bürger das alles und alles so gut finden und dass sie frohen Herzens von der Verfassung Abschied nehmen werden. Die bereit sind, ihre Freiheit gegen vermeintliche Sicherheit zu verkaufen. Die bereit sind, das eigene Leben und das Leben der Anderen zu verkaufen.

Aber wir haben ja alle nichts zu verbergen.

In einem solchen Land der verlorenen Freiheit braucht man andere nicht mehr befragen. In solch einem Land will ich nicht leben.

Das macht mich… <sprachlos/>

Wenn Sie sich ein Bild von der Zukunft ausmalen wollen, dann stellen Sie sich einen Stiefel vor, der in ein Menschenantlitz tritt – immer und immer wieder.

(Plus Einunddreißig, Seite 246)

Zum Informieren:

Von Der Schreibende

Der Schreibende (* 1961 in Ingelheim am Rhein als Frank Hamm) ist Autor und Wanderführer | Blogger, Jogger, SunriseRunner & Wanderer | Rheinhessen & Hawai'i Fan | Science Fiction Fan, Philosoph & Trekkie. Der Schreibende lebt in der Ortsgemeinde Selzen (Rheinhessen). Im Blog Der Entspannende berichtet er über das Entspannen bei Wandern, Genuss und Kultur. In den Sozialen Medien ist er auf Twitter als @DerEntspannende, auf Facebook als Der Entspannende und auf Instagram als Der Entspannende.