Wehret den Anfängen: Donald Trump ist ein gefährlicher Demagoge.

Heute ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, den der Bundespräsident Roman Herzog 1997 einführte und den die UN 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärte.

Es war der damalige Bundespräsident Roman Herzog, der 1996 den 27. Januar als Gedenktag in Deutschland einführte, 2005 erklärten auch die Vereinten Nationen den Tag zum Internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocausts. Der Tag solle „jeder Gefahr der Wiederholung entgegen wirken“, sagte Herzog damals in seiner Proklamation. 20 Jahre danach ist das nötiger denn je: Gerade erst forderte der Rechtspopulist Björn Höcke, Landeschef der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen, eine „180 Grad-Wende“ in der Erinnerungskultur – und meinte damit eine Abkehr von der Erinnerung an den Holocaust. Das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnete Höcke als „Denkmal der Schande“, Rechtsextremismusforscher attestierten Höcke nach seiner Rede im Brauhaus-Keller eindeutige Nähe zu Rechtsextremisten wie der NPD.

(27. Januar: Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus – „Worte wie Gift und Drogen“ (Mainz&), siehe auch: 27. Januar: Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus (Bundeszentrale für politische Bildung))

Das Holocaust-Denkmal in Berlin ist in der Tat ein „Denkmal der Schande“. Es ist ein Denkmal der Schande Deutschlands und der Deutschen, die den Holocaust zuließen, mithalfen oder ihn sogar durchführten oder planten. Ein Denkmal der Schande von Deutschen, die nach dem 2. Weltkrieg von nichts mehr wussten und sogar in BRD und DDR trotz ihrer Nazivergangenheit in verantwortlichen Positionen saßen. Es ist ein Denkmal der Schande Deutschlands, in dem sich Demagogen an die Spitze eines Staates setzen und dort hielten. Es ist ein Denkmal der Schande Deutschlands, in dem viele Deutsche sich bereitwillig durch eine Clique von Demagogen verführen ließen, ihnen folgten und ihre abscheulichsten Fantasien auslebten.

Demagogie (griechisch δῆμος, dēmos, „Volk“, und ἄγειν, agein, „führen“; auch: Volksverführung) ist im abwertenden Sinn ideologische Hetze, besonders im politischen Bereich.

[…]

Demagogie wird heute unter anderem so definiert:

„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“

– Martin Morlock 1977¹

(Seite „Demagogie“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 9. November 2016, 13:30 UTC. (Abgerufen: 27. Januar 2017, 06:10 UTC))

Hitler war ein Demagoge, Goebbels war (s)ein Demagoge, Stalin war ein Demagoge. Ich halte Erdoğan für einen Demagogen. Und ich halte Höcke für einen Demagogen. Immer wieder übertritt er die Grenzen der Moral und des Geschmacks ein Stück weiter. Seine Partei, die AfD, beschwichtigt oder ignoriert seine Ausfälle – und hinter der Hand nicken wahrscheinlich viele wie Gauland zustimmend. „Das wird man doch noch sagen dürfen“ höre ich da immer wieder heraus. Nein, darf man nicht. Höcke ist ein leider gelungenes Beispiel, wofür ein „Denkmal der Schande“ wirklich steht: Für Demagogen, und für die ihnen Folgenden.

Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald erklärt Höcke für „nicht willkommen“. Das ist gut. Doch er sollte nicht nur unwillkommen sein, er sollte an keiner solchen Gedenkveranstaltung teilnehmen dürfen. Höcke ist beides recht. Nimmt er teil, feiert er seinen Triumph. Wird er ausgeschlossen, findet er sich als „Verfolgter“ bestätigt, drückt auf die Tränendrüsen und jammert über sein Schicksal. Bei der nächsten Gelegenheit wird er es noch weiter treiben. Dann also wenigstens klare Kante zeigen und ihn ausschließen.

Ein anderes „Denkmal der Schande“ ist das KZ Dachau. Das erste Mal war ich dort während meiner Zeit an der Offizierschule der Luftwaffe im wenige Kilometer entfernten Fürstenfeldbruck. Wir gingen dort hin als Bestandteil unseres Offizierlehrgangs. Wir waren jung und immer zu Scherzen aufgelegt. Doch als wir dort ankamen waren wir alle ruhig, sehr ruhig. Dieses bedrückende Gefühl, das ich damals erfuhr, hat mich bei jedem Besuch einer solchen Gedenkstätte wieder erfasst.

Das Gelände lag ungefähr 20 Kilometer nordwestlich von München. Zunächst diente das Lager der Inhaftierung von politischen Gegnern des Nationalsozialismus. Heinrich Himmler, 1933 Reichsführer SS und Münchener Polizeipräsident, ließ es östlich der Stadt Dachau auf dem Gelände einer ehemaligen Munitionsfabrik errichten. Es diente – vor allem in seinen Anfangsjahren, als die NSDAP ihre Macht festigen wollte – zur Inhaftierung und zur Abschreckung politisch Andersdenkender.

(Seite „KZ Dachau“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 19. Januar 2017, 13:34 UTC. (Abgerufen: 27. Januar 2017, 10:09 UTC))

Dachau, Buchenwald und viele weitere „Denkmale der Schande“ zeigen, wozu Beschwichtigung, Abwiegelung und Abwarten führen kann. Erst wird nur ein Schild gehoben („Kauft nicht bei Juden“). Wenn es keinen Widerstand gibt, dann wird schon mal geschlagen. Später gibt es Pogrome, irgendwann werden Menschen gefoltert und umgebracht.

Gefoltert wird grundsätzlich, wer nicht für die Demagogen ist. Es gibt keine Regel außer dieser:

Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich. Und wer gegen mich ist, der spürt meine harte Hand.

Mich, mich, mich! Nie geht es gefährlichen Demagogen um andere oder um irgendeine „Sache“ wie „das Volk“ oder „die Nation“. Es geht ihnen immer um sich selbst, um ihre Macht, um ihr Ego. Gleichgesinnte werden geduldet (und gerne intern heimlich oder nicht bekämpft), weil der Zweck die Mittel heiligt. Auch das Brechen von Regeln durch Gleichgesinnte wird geduldet, bis sich eine Chance ergibt, das gegen die Kumpane auszunutzen. Regeln gelten nur für die anderen. Mauern sind erlaubt. Folter ist erlaubt. Privatsphäre gibt es nicht. Regeln und Verträge werden gebrochen.

Staaten und Politiker beherrschen das Beschwichtigen. Aus vermeintlicher Taktik wird geduldet, beschwichtigt, abgewartet. Doch gefährliche Demagogen sehen sich dadurch bestätigt und angefeuert. Ein historisches Beispiel ist die Appeasement-Politik von Neville Chamberlain und französischen Politikern, die immer wieder beschwichtigten, nachgaben, weggaben. „Hitler will das Sudetenland? … aber wenn er es nicht bekommt, dann wird er vielleicht wütend. Wer weiß, was er dann macht!“ Hitler bekam das Sudetenland. Danach holte sich Hitler die Rest-Tschechei, immer mehr. Immer weiter, immer mehr. Wenn gefährliche Demagogen keinen ernsthaften Widerstand erfahren, dann schwadronieren sie nicht nur weiter im Hinterzimmer sondern sie verführen und führen immer weiter. Sich selbst und ihre Clique erhöhen sie, um andere zu erniedrigen oder gar zu foltern.

Donald Trump schmeichelt der Masse. Er appelliert an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile. Er macht sich der Hetze und der Lüge schuldigt. Er übertreibt Wahres oder stellt Wahres grob vereinfacht dar. Er gibt die Sachen, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten aus. Die Art und Weise, wie er seine Sachen durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, stellt er als die einzig mögliche hin.

Trump lügt. Trump wird Zäune und Mauern bauern – aus Beton und in den Köpfen. Trump wird die Folter für die USA wieder einführen. Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

Lacht nicht über ihn.

Trump ist ein gefährlicher Demagoge.

Zuerst ignorierten sie Trump, dann lachten sie über ihn, dann bekämpften sie ihn und dann gewann er. Doch kein Sieg ist für immer.

Solange Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist, werde ich nicht in die USA reisen.

P.S. Es braucht klare Worte wie die von Norbert Röttgen, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss des Bundestages. Es ist ein Anfang.

Der CDU-Politiker Röttgen wird in die USA reisen, um politische Allianzen gegen Trumps Politik zu schmieden.

Wir wissen, dass in den sozialen Medien nur Häppchen und Schlagworte Klickzahlen machen. Doch dieses Interview ist jede Minute wert. pic.twitter.com/KtPm3lpbaR

— ZDF heute journal (@heutejournal) 26. Januar 2017

Nachtrag (27.01.2017):

Auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald ist der Opfer des Nationalsozialismus gedacht worden. Die Gedenkstätten-Stiftung hat AfD-Mann Björn Höcke für die Zeit der Gedenkveranstaltung Hausverbot erteilt, sein Wagen wurde wieder weggeschickt.

(MDR Thüringen: Hausverbot für Höcke – Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus in Buchenwald, Hervorhebung von mir)