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Das System USA: Lügen, Folter und Kriege

Die Vereinigten Staaten von Amerika sehen sich als Hort der Gerechtigkeit und der Freiheit. In der Praxis haben sie das System USA mit Lügen, Folter und Kriegen als legitime und legale Mittel etabliert. Dazu drei Filmempfehlungen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sehen sich als Hort der Gerechtigkeit und der Freiheit. In der Praxis haben sie das System USA mit Lügen, Folter und Kriegen als legitime und legale Mittel etabliert.

Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohl zu fördern und das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren, setzen und begründen diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika.

(Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika – U.S. Diplomatic Mission to Germany)

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) waren für mich lange Zeit ein Hort der Demokratie und der Aufrichtigkeit. Als deutscher Offizier in der NATO-Befehlskette waren die USA für mich ein starker und treuer Verbündeter mit gemeinsamen Werten, trotz vieler Flecken auf einer ansonsten für mich zumindest hellen Weste.

War ich als Jugendlicher und zunächst als junger Mann noch sehr „pro USA“, so hat sich mein Bild von der USA im Laufe der Jahre verändert. Neben der durch Lobbyismus geprägten Wirtschaftspolitik hat mich die zunehmende Polarisierung der öffentlichen Meinungsbildung und in der politischen Landschaft in der USA immer mehr in einer USA-kritischen Haltung bestärkt. Trump ist für mich ein Symptom und keine Ursache.

Je länger und öfter ich mich mit „Vorfällen“ in der kürzlichen us-amerikanischen Geschichte beschäftige, desto distanzierter und differenzierter wird mein Blick auf die USA. Das bedeutet bei weitem nicht, dass ich die USA als monolithische „böse Macht“ sehe. Aber die Weste und das Innere der USA bestehen aus einer Vielzahl von Flecken, und die Anzahl der dunklen Flecken auf dieser Weste und in der USA ist weit höher, als ich das früher gedacht oder befürchtet habe. Und weit dunkler sind sie auch.

Früher hielt ich die „Indianerkriege“ für fatale aber überkommene Auswüchse eines aufstrebenden neuen Staatenbundes. Das Massaker von Wounded Knee (1890) war für mich ein abschließender Auswuchs von bornierten Einzelnen. Doch was Industrie und Präsident Trump mit dem Bears Ears National Monument (siehe auch Celebrate Bears Ears von Patagonia) anstellen, ist zwar kein Krieg, aber nichts desto trotz ein Wirtschaftsimperialismus auf den Rücken unterdrückter Minderheiten im eigenen Land.

Imperialismus in Verbindung mit Kanonenboot-Diplomatie mag zwar eine Erfindung der Kolonialmächte sein. Lehrstücke dieses Imperialismus haben aber auch die USA beispielsweise mit dem Mexikanisch-Amerikanischen Krieg (1846-1848), dem Spanisch-Amerikanischen Krieg (1898) und dem Philippinisch-Amerikanischen Krieg (1899-1902) geliefert. Hawai’i kennen viele als Urlaubsparadies und 50. US-Bundestaat, doch Hawai’i war viele Jahre ein unabhängiges Königreich, bis es aufgrund wirtschaftlicher Interessen von den USA annektiert wurde (abschließend und formal ganz nebenbei im Kriegsjahr 1898). Die Liste der Militäroperationen der Vereinigten Staaten ist lang. Einige davon fanden im Rahmen eines Krieges statt. Viele waren eine Mischung aus völkerrechtswidrigen Maßnahmen bis hin zu militärischen Einsätzen sowie politischen Erpressungen aus wirtschaftlichen Interessen – oder zur Korrektur eigener vorangegangener und fehlgeschlagener Maßnahmen.

Da verkaufen beispielsweise die USA gerne mal Waffen an den eigenen Feind (Iran) und Gegner eines Landes (Irak), das sie eigentlich unterstützen, und finanzieren damit Aufständische in einem anderen Land (Nicaragua). Die Aufständischen (Contras) führen aber nicht nur einen fragwürdigen Bürgerkrieg, sondern schmuggeln Drogen in die USA – geduldet und finanziert durch die USA. Nebenbei verstößt die USA gegen einen Beschluss des eigenen Kongresses und zweckentfremdet Geld, das eigentlich für den Freikauf eigener Bürger, die im Libanon als Geiseln im Libanon gehalten wurden, vorgesehen ist. Die Iran-Contra-Affäre in den Achtzigerjahren unter Reagan schien ein weiterer zufälliger Auswuchs zu sein.

In den letzten Tagen habe ich drei sehr gute und spannende Filme gesehen, die mich aufwühlten und mich zu diesem Beitrag veranlassten.

1. Die Verlegerin

Nixon verlängerte absichtlich den Vietnamkrieg, um ihn als Argument für seinen Wahlkampf zu nutzen – obwohl er sich als Gegner des Vietnamkrieges positioniert hatte. Sobald es seinem Machterhalt nutzte, arbeitete er wieder auf ein Ende des Krieges hin. Watergate war der Auslöser, der zu seinem Rücktritt führte. Doch Nixon war nur der letzte von vier US-Präsidenten, die die Öffentlichkeit hinters Licht führten. Sie alle verschwiegen die wahren Gründe für den Vietnamkrieg und die Tatsache, dass der Krieg nicht zu gewinnen war.

Die Verlegerin (Originaltitel The Post, Arbeitstitel: The Papers) ist ein Historiendrama von Steven Spielberg, das am 22. Dezember 2017 in ausgewählte US-amerikanische Kinos und am 22. Februar 2018 in die deutschen Kinos kam. Der Film thematisiert die Geschehnisse rund um die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere im Jahr 1971. Die Verlegerin erhielt Oscar-Nominierungen als bester Film sowie mit Meryl Streep als beste Hauptdarstellerin.

(Seite „Die Verlegerin“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 7. Oktober 2019, 23:09 UTC. (Abgerufen: 29. Dezember 2019, 09:01 UTC))

Die Verlegerin“ ist in Amazon Prime enthalten.

2. Shock and Awe

Die Bush-Administration rechtfertigte die Irak-Invasion in 2003 mit Lügen. Saddam Hussein, eigentlich verfeindet mit Osama bin Laden, sei ein Alliierter Bin Ladens. Außerdem verfüge der Irak über Massenvernichtungsmittel. Der Irak habe den Terror gegen die USA und den 11. September unterstützt und ermöglicht.

Shock and Awe is a 2017 American drama film directed by Rob Reiner and written by Joey Hartstone. The film stars Woody Harrelson, Tommy Lee Jones, James Marsden, Milla Jovovich, and Jessica Biel, and follows a group of journalists at Knight Ridder’s Washington Bureau who investigate the reasons behind the Bush Administration’s 2003 invasion of Iraq.

(Wikipedia contributors. (2019, December 26). Shock and Awe (film). In Wikipedia, The Free Encyclopedia. Retrieved 09:00, December 29, 2019)

Shock and Awe“ ist in Amazon Prime enthalten.

3. The Report

Die CIA folterten nach dem 11. September und mit ihm als Rechtfertigung gesetzeswidrig und völkerrechtswidrig Gefangene aufgrund von Gerüchten oder Verdächtigungen. Militärs, die Bush-Administration und US-Politiker ermöglichten und tolerierten die Verbrechen (Staaten wie Polen übrigens auch). Jahrelang belogen sie Verantwortliche (die sich allzugerne belügen ließen und dies so ermöglichten) und die Öffentlichkeit.

Jahrelang arbeitete ein Ausschuss an einem Bericht über die „erweiterten Verhörtechniken“. Jahrelang wurde der Ausschuss dabei behindert. So sollte beispielsweise (so der Film) der ermittelnde Kongressmitarbeiter mit einem Einbruch der CIA in ein Kongressbüro und in einen Kongress-Server bloßgestellt werden. Selbst die Obama-Administration reagierte nur zögerlich auf den Bericht des Ausschusses.

Mindestens 119 Menschen wurden gefoltert. Abu Zubaydah beispielsweise wurde 83 mal mit Waterboarding gefoltert. Angeblich sei er an dritter oder vierter Stelle in der Al-Qaida-Hierarchie. Er war nie Mitglied der Al-Quaida. Seit 2006 wird er in dem Lager Guantanamo gefangen gehalten. Wenn Menschen während der Folter bei einer Lüge ertappt wurden, wurde dies als Bestätigung und Erfolg gesehen. Denn schließlich habe die Folter sie der Lüge überführt.

Alle Erkenntnisse aus den Folterungen waren entweder nutzlos (weil die Gefolterten irgendetwas erfanden) oder bereits aus anderen Quellen bekannt (beispielsweise aus Abhöraktionen oder durch günstige Bestechungen). Irgendwann dämmerte selbst der CIA, dass die Folterungen nichts gebracht hatten. Dem Ausschuss und der Öffentlichkeit gegenüber bestanden sie jedoch darauf, dass die Folterungen äußerst erfolgreich seien – obwohl (so der Film) ein interner CIA-Bericht nicht nur dies widerlegte, sondern sogar in seinen Ergebnissen denen des Ausschuss-Berichtes entsprach.

Im Film geht es um die extremen Verhörtechniken der CIA nach den Anschlägen vom 11. September und um die Beteiligung von Daniel Jones an deren Enthüllung.

(Seite „The Report“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 26. Dezember 2019, 20:52 UTC. (Abgerufen: 29. Dezember 2019, 08:59 UTC))

The Report“ ist in Amazon Prime enthalten.

Lesetipp: The U.S. Has Never Held Anyone Accountable for Torture. Daniel J. Jones Is Still Pissed Off About That.

Aber das System funktioniert doch!

Aufgedeckte Affären (nein, ich meine keine Lappalien wie Monicagate) werden immer wieder als Belege dafür herangezogen, dass das politische System der USA immerhin funktioniere.

Doch wenn dieses System funktionierte, dann würden die Affären wirklich und konsequent aufgearbeitet werden.

Dann würden Ausschüsse nicht nur jahrelang arbeiten und dann Berichte veröffentlichen (wenn sie denn in vollem Umfang veröffentlicht werden), sondern Verantwortliche würden bestraft, das System angepasst und wirksame Kontrollmechanismen implementiert, damit es nicht erneut zu großen und vor allem gleichgearteten „Affären“ kommt.

Das System USA: Lügen, Folter und Kriege

Die Polarisierung in den USA mit den beiden Blöcken Demokraten und Republikaner und die beherrschenden Einflüsse des militärisch-industriellen Komplexes und der Wirtschaft insgesamt sind für mich die Garanten dafür, dass es in den nächsten Jahren immer wieder zu Affären, Skandalen und Kriegen der USA kommen wird.

Verantwortliche lügen, um ihre Interessen durchzusetzen oder um ihre Macht zu erhalten. Ungesetzliche und völkerrechtswidrige Aktionen wie Folter werden toleriert und als legitim und sogar als legal betrachtet und gerechtfertigt, solange sie erfolgreich sind. Krieg ist für Politiker und Interessengruppen der USA die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und deswegen so „einfach“ und „mal schnell gemacht“, eben weil Krieg dem Primat der Politik unterliegt. Deswegen wird ein Krieg in den USA mit Lügen und Folter herbeigeführt. Droht eine Aufdeckung, dann wird weiter gelogen und weiter Folter akzeptiert, um die Aufdeckung aufzuschieben und möglichst zu vermeiden.

Rechtfertigung ist die Rechtfertigung.

Dieses System USA funktioniert. Leider.

P.S.:  Möglicherweise gibt es mehr versteckte als aufgedeckte Affären. Und möglicherweise funktioniert das System USA nicht nur in den USA. Wahrscheinlich sogar …

P.P.S.: Trump zu Foltermethoden „Folter funktioniert. Absolut!“

Von Der Schreibende

Der Schreibende (* 14. April 1961 in Ingelheim am Rhein als Frank Hamm) ist Berater und Autor | Blogger, Jogger, SunriseRunner & Wanderer | Rheinhessen & Hawai'i Abhängiger | Science Fiction Fan, Philosoph & Trekkie. Der Schreibende lebt in der Ortsgemeinde Selzen (Rheinhessen). Im Blog Der Entspannende berichtet er über das Entspannen bei Wandern, Genuss und Kultur.

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